ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu lesen. Nachfolgend finden Sie - im Folgenden auch „Nutzer“ oder „Kunde“ genannt - Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung unserer Einkommensteuerhilfe-Website. Es wurde aufgrund der einfacheren Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Mit der Bezeichnung „Nutzer“ / „Kunde“ sind auch Nutzerinnen / Kundinnen gemeint.
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Leistungsumfang
4. Vertragsschluss
5. Zahlungsabwicklung und Zahlungsdienste
6. Geistiges Eigentum
7. Datenschutz
8. Pflichten des Kunden
9. Haftung und Gewährleistung
10. Widerrufsrecht
11. Laufzeit und Beendigung der Laufzeiten
12. Besondere Rechte von Einkommensteuerhilfe
13. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
14. Verfügbarkeit
15. Bewertungen/Kommentare
16. Schlussbestimmungen
17. Streitbeilegung
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1) Umfang a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Einkommensteuerhilfe gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. b) Für die Registrierung bei Einkommensteuerhilfe setzen wir grundsätzlich voraus, dass Sie, sofern Sie Verbraucher sind, eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre sind. Für die Registrierung bei Einkommensteuerhilfe ist zudem die Angabe Ihrer Kontakt- und Adressdaten zwingend erforderlich. Sie müssen außerdem die von Einkommensteuerhilfe abgefragten persönlichen Daten und Adressen vollständig und korrekt angeben (kein Postfach o.ä.) und deren Richtigkeit versichern. c) Eine Registrierung erfolgt nur, wenn Sie zuvor die Einbeziehung dieser AGB und der Datenschutzerklärung verbindlich akzeptieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit Ihrer Registrierung kommt ein vertragliches Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und Einkommensteuerhilfe zustande. Ihr Benutzerkonto ist bis zu Ihrer Kündigung oder Ihrem durch Dritte nachgewiesenen Tod gültig. d) Zur Registrierung wählen Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort aus. Das Zugangspasswort können Sie jederzeit ändern und es muss stets geheim gehalten werden. Nach der Registrierung erhalten Sie ein Mitgliedskonto, welches alle relevanten Daten zur Nutzung der Plattform enthält. e) Die Registrierung eines Mitglieds ist nur einmal möglich. Mehrfachanmeldungen unter unterschiedlichen Namen sind ausdrücklich nicht gestattet. Mitgliedskonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht von anderen Personen, z.B. durch Weitergabe des Passwortes, genutzt werden. f) Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen berechtigen Einkommensteuerhilfe zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos von der Plattform. g) Um unseren Mitgliederbereich auf unserer Online-Plattform Einkommensteuerhilfe nutzen zu können, setzen wir stets voraus, dass Sie sich erfolgreich als Nutzer bei uns registriert haben. h) Als Nutzer des Mitgliederbereichs haben Sie jederzeit die Möglichkeit, über das Terminformular einen persönlichen Termin mit einem unserer Berater zu vereinbaren und Ihre möglichen einkommenssteuerlichen Anliegen per E-Mail, Video-Chat oder Telefonat unter Angabe aller Daten oder unter Beschreibung des jeweiligen Einzelfalles an uns zu übermitteln. Sie müssen diese Daten vollständig und korrekt übermitteln, andernfalls können wir sie nicht verarbeiten und Ihr Anspruch auf Beratung durch Einkommensteuerhilfe erlischt. i) Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Steuererklärung. Es kann immer vorkommen, dass ein Fall zu komplex ist oder Einkommensteuerhilfe nicht über die Fachkompetenz verfügt und daher die steuerliche Einschätzung (und letztlich die Erstellung der Steuererklärung) nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall werden wir Sie darüber informieren und Ihnen raten, einen anderen für Ihren Bereich qualifizierten Steuerberater zu konsultieren.j) Einkommensteuerhilfe betreut grundsätzlich nur die folgenden Fälle:· Arbeitnehmer mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit oder Rentner mit ausschließlich Renteneinkünften und jeweils mit steuerlichem Wohnsitz in Deutschland.· Alle anderen Fälle bedürfen der vorherigen Absprache (vor Abschluss einer Mitgliedschaft) mit Einkommensteuerhilfe. Dies schließt auch Fälle ein, in denen neben den o. g. Einkünften weitere Einkünfte vorhanden sind. · Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich ausgeschlossen.· Einkünfte aus Kapitalvermögen oder sonstige Einkünfte sind nach vorheriger Absprache zulässig, können aber mit einer gesonderten Gebühr abgerechnet werden, die sich nach der Komplexität des Falles richtet. Einkommensteuerhilfe wird die Gebühr im Einzelfall festlegen. 2) Vertragspartner a) Der Vertragsschluss erfolgt mit Einkommensteuerhilfe / Rieger Steuerberatung Inhaberin: Frau C. Rieger, Im Trutz Frankfurt 23, 60322 Frankfurt am Main, Deutschland. 3) Leistungsumfang a) Zu den Leistungen von Einkommensteuerhilfe gehören die Bereitstellung von Dokumenten und Videos sowie die persönliche Beratung per E-Mail, Telefon oder Video-Chat, die Ihnen die Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung ermöglichen (Mitgliedschaft 1). Sollten Sie die Mitgliedschaft 2 abschließen, erstellt Einkommensteuerhilfe die Steuererklärung und sendet diese an Ihr Finanzamt für Sie. Voraussetzung für die Leistungserbringung durch Einkommensteuerhilfe ist eine unterschriebene Vollständigkeitserklärung. b) Die Leistungen von Einkommensteuerhilfe beziehen sich grundsätzlich nur auf Fälle der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Lohnbezug) oder Renteneinkünften wie unter Punkt 1 j) beschrieben. Alle anderen Fälle bedürfen ausdrücklich der vorherigen Zustimmung von Einkommensteuerhilfe. Das bedeutet, dass der Kunde vor Abschluss der Mitgliedschaft mit Einkommensteuerhilfe Kontakt aufnehmen muss. Unterlässt er dies und schließt eine Mitgliedschaft ab, obwohl die Voraussetzungen nach Satz 1 (und Punkt 1j) nicht vorliegen, kann der Kunde keine Rückerstattung seines Mitgliedsbeitrags verlangen. Der Kunde kann jedoch innerhalb von 14 Tagen gemäß Punkt 10) (Widerrufsrecht) vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist eine Rückerstattung gezahlter Beiträge ausgeschlossen. c) Ungeachtet der Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen sind die Leistungen von Einkommensteuerhilfe erlaubnispflichtige Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG). d) Die von uns auf unserer Website bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Alle Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt. Wir geben jedoch keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit, Angemessenheit, Gültigkeit, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der Informationen auf der Website ab.
4) Vertragsschluss a) Die Darstellung der Leistungen auf der Website von Einkommensteuerhilfe stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung einer Mitgliedschaft dar. b) Durch Klicken auf [Mitglied werden] bzw. [Mitgliedschaft] werden Sie zunächst aufgefordert, ein Kundenkonto zu erstellen. Gleichzeitig bestellen Sie hiermit verbindlich eine Mitgliedschaft und damit die auf der Mitgliederseite angebotenen Leistungen. Ihr Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. c) Der Kunde schuldet Einkommensteuerhilfe ein Entgelt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 69,00 Euro pro Jahr für Mitgliedschaft 1 und 89,00 EUR pro Jahr für Mitgliedschaft 2. d) Das Entgelt, die Art der Berechnung und die geltenden Zahlungsbedingungen, wie Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten, werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. e) Einkommensteuerhilfe bietet ihren Kunden Zugang zu einer persönlichen Beratung. Dieser Service ist im unter c) genannten Entgelt enthalten. f) Zugang zu diesem Service erhält der Kunde durch die Buchung eines Beratungstermins auf der nur für Mitglieder zugänglichen Mitgliederseite. Hierfür sind ein Kundenkonto und eine Mitgliedschaft erforderlich. g) Die persönliche Beratung erfolgt per E-Mail, Telefon oder Videochat.
5) Zahlungsabwicklung und Zahlungsdienstleistungen a) Wir stellen Ihnen die Nutzung von Zahlungsdiensten und Möglichkeiten zur einfachen und unkomplizierten Bezahlung der über die Einkommensteuerhilfe-Plattform bestellten kostenpflichtigen Leistungen zur Verfügung. Diese Nutzung können Sie starten, indem Sie im Rahmen des verbindlichen Bestellvorgangs den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters anklicken. Sie gelangen dann auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. b) Die Zahlungsabwicklung zu a) erfolgt derzeit über den Zahlungsdienstleister „Stripe“. c) Wir vermitteln lediglich den Zugang zur Website des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, werden im Rahmen des Zahlungsvorgangs jedoch nicht Vertragspartei. d) Sämtliche Zahlungsansprüche aus der Mitgliedschaft werden nach Abschluss des Kaufvorgangs und vor Nutzung des Mitgliederbereichs fällig. e) Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Zahlungsoptionen einzeln auszuschließen oder nachträglich hinzuzufügen. f) Zur Nutzung von Zahlungsdiensten kann es erforderlich sein, dass Sie ein Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Zahlungsdienstleister eingehen. Die entsprechenden Informationen erhalten Sie zu Beginn des Bezahlvorgangs. g) Stripe erhebt, verarbeitet und speichert ggf. Daten von Einkommensteuerhilfe-Kunden, auch ohne, dass diese über ein eigenes Stripe-Konto verfügen. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht ausgeschlossen. Die Datenschutzerklärung von Stripe finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy (externer Link)
6) Geistiges Eigentum a) Alle Inhalte, einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von Einkommensteuerhilfe stehen und veröffentlicht werden (sofern dies nicht aus anderen Quellenangaben hervorgeht), sind insbesondere Marken oder urheberrechtlich geschützt und stehen ebenfalls im ausschließlichen Eigentum von Einkommensteuerhilfe. Der Kunde darf diese Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Einkommensteuerhilfe weder für private noch für kommerzielle Zwecke nachahmen, modifizieren, nutzen, vervielfältigen, verbreiten, verändern oder sonst wie verwerten. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. b) Einkommensteuerhilfe erhebt keinen Anspruch auf Eigentum an den vom Kunden an Einkommensteuerhilfe bereitgestellten Inhalten („Nutzerinhalte“). Einkommensteuerhilfe behält sich das Recht vor, Nutzerinhalte aus beliebigen Gründen zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren, wenn diese nach Ermessen von Einkommensteuerhilfe gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen oder die Integrität oder Sicherheit der Website oder der Dienste gefährden. 7) Datenschutz a) Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragsabwicklung erforderlich und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. b) Eine darüber hinaus gehende Datenübermittlung an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht – sofern keine gesetzliche Frist besteht oder die Datenübermittlung zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass diese Drittanbieter für die Datenverarbeitung eigenverantwortlich sind und in einem eigenen Vertragsverhältnis mit Ihnen stehen. c) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Solange zwischen Ihnen und uns ein vertragliches Nutzungsverhältnis besteht, bewahren wir auch die Daten auf, die Sie auf unserer Plattform gespeichert oder auf andere Weise (z. B. per E-Mail, Dropbox oder Zoom) bereitgestellt haben. Es kann jedoch auch nach Beendigung unseres Nutzungsvertrages erforderlich sein, dass die Daten weiterhin gespeichert werden. Rechnungsdaten (Abrechnungsbelege) müssen gemäß § 147 AO 10 Jahre lang aufbewahrt werden.
d) Unentgeltliche Auskunft über alle Ihre personenbezogenen Daten ist möglich. Sie haben außerdem das Recht auf Datenübertragbarkeit, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. e) Relevante Fragen und Anträge können Sie direkt an: Einkommensteuerhilfe, zu Händen von Frau C. Rieger per E-Mail: customer-service@einkommensteuerhilfe.com richten. f) Sie haben außerdem unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitungsvorgänge von Einkommensteuerhilfe gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. 8) Pflichten des Kunden a) Die wesentliche Vertragspflicht des Kunden besteht darin, dass alle von ihm gegenüber Einkommensteuerhilfe gemachten Angaben wahrheitsgemäß, richtig, aktuell und vollständig sind und dass der Kunde auf Anfrage alle erforderlichen Dateien, Daten und weiteren Informationen unverzüglich übermittelt. b) Der Kunde verpflichtet sich eine unterschriebene Vollständigkeitserklärung abzugeben.
c) Der Kunde ist verpflichtet, Einkommensteuerhilfe Änderungen oder Aktualisierungen seines Namens, seiner Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.d) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Bei Missbrauch haftet der Kunde, wenn er den Missbrauch zu vertreten hat. e) Der Kunde ist verpflichtet, automatisch vorgenommene Eingaben (z. B. im Hinblick auf fehlerhafte Texterkennung) zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren. f) Ergänzend gelten die weiteren Mitwirkungspflichten des Kunden nach diesen Bedingungen.
9) Haftung und Gewährleistung a) Einkommensteuerhilfe haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer von Einkommensteuerhilfe gegebenen Garantie. b) Bei durch Einkommensteuerhilfe leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Einkommensteuerhilfe nur für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags selbst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der vorhersehbare und vertragstypische Schaden beträgt maximal die Vertragssumme eines Jahres. Dies ist der jährliche Mitgliedsbeitrag. c) Sofern Einkommensteuerhilfe Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet Einkommensteuerhilfe nur nach Maßgabe von Abschnitt a); Abschnitt b) ist nicht anwendbar. d) Im Übrigen ist die Haftung der Einkommensteuerhilfe ausgeschlossen. e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Einkommensteuerhilfe. f) Der Kunde verpflichtet sich, Einkommensteuerhilfe und seine Vertreter von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese Bedingungen oder einer damit verbundenen rechtlichen Verpflichtung oder Ihrem schuldhaften Verstoß gegen Rechte Dritter ergeben. Einkommensteuerhilfe wird Sie im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren. 10) Widerrufsrecht a) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. b) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. c) Rücktrittserklärung Die Widerrufserklärung ist zu richten an: Einkommensteuerhilfe, z. Hd. Frau C. Rieger, E-Mail: customer-service@einkommensteuerhilfe.com
d) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. e) Haben Sie den Beginn der Leistungserbringung während der Widerrufsfrist verlangt, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Verhältnis der bis zum Zeitpunkt Ihrer Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Leistungen zum gesamten vertraglichen Leistungsumfang entspricht. Als vertraglich vereinbarte Leistungen gilt die Erstellung einer Einkommensteuer-Jahresklärung. f) Sofern die Steuererklärung zum Zeitpunkt der Ausübung Ihres Widerrufsrechts bereits vollständig von Einkommensteuerhilfe erstellt wurde (unabhängig von der Übermittlung der Steuererklärung an Sie oder das Finanzamt), ist der volle Jahresbeitrag fällig. Eine Rückerstattung eines bereits gezahlten Jahresbeitrages erfolgt nicht. g) Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Einkommensteuerhilfe zu Händen von Frau C. Rieger, E-Mail: customer-service@einkommensteuerhilfe.com · Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)· Bestellt am (*) / erhalten am (*)· Name des/der Kunden· Adresse des/der Kunden· Unterschrift des/der Kunden (nur bei Papierbenachrichtigungen)· Datum(*) Streichen Sie, was nicht zutrifft. 11) Laufzeit und Beendigung der Laufzeiten a) Das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen Einkommensteuerhilfe und Ihnen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich oder in Textform per E-Mail an die andere Partei gerichtet werden. b) Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende des Mitgliedschaftsjahres. c) Das Mitgliedsjahr beginnt mit dem Tag des wirksamen Abschlusses des Mitgliedsvertrages und endet mit dem Ablauf des Tages des 12. Monats (letzter Monat), dessen Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis fällt. Wenn das Mitgliedschaftsjahr beispielsweise am 15. Juli Jahr 01 beginnt, endet es im darauffolgenden Jahr am 15. Juli Jahr 02, 24:00 Uhr. Die Kündigung im obigen Beispiel muss daher bis zum 15. Juni Jahr 02, 24:00 Uhr erfolgen.
d) Mit Beendigung des Mitgliedsvertrages endet Ihr Zugang zum Mitgliederbereich. e) Bei Beendigung des Mitgliedsvertrages ist Einkommensteuerhilfe berechtigt und verpflichtet, Ihr Mitgliedskonto unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten und sonstige Informationen, die im Rahmen einer Erstellung einer Steuererklärung zwischen Ihnen und Einkommensteuerhilfe übermittelt wurden, werden gelöscht (mit Ausnahme der Daten gemäß Punkt 7) c)). f) Einkommensteuerhilfe behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige vertragliche Pflichten, sowie bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform.
12) Besondere Rechte der Einkommensteuerhilfe a) Wir sind berechtigt, Anfragen zur Verarbeitung auszuschließen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe zutrifft: - falsche und/oder fehlende Adress- und Kontaktdaten,- fehlende E-Mail-Bestätigung innerhalb von 48 Stunden,- unvollständige oder unverständliche Angaben,- keine Unterlagen vorgelegt werden,
- Sie eine Sprache und Ausdrücke verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen, beleidigend, unwahr, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, unsachlich, rassistisch, diskriminierend, sexistisch oder Ähnliches sind,- Sie nicht erreichbar sind,- Einkommensteuerhilfe über keine steuerrechtliche Expertise im relevanten Steuerfachgebiet verfügt,- die Vollständigkeitserklärung nicht abgegeben bzw. nicht unterschrieben wurde,
- der vorgelegte Fall unverhältnismäßig komplex ist. b) Zum Zwecke der Vertragsabwicklung gewähren Sie uns das Recht zur Vervielfältigung der von Ihnen übermittelten Daten, soweit dies zur Erbringung der im Rahmen dieses Vertrages geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem oder einem separaten Ausfallrechenzentrum zu speichern. Zur Beseitigung von Störungen sind wir außerdem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. c) Darüber hinausgehende Nutzungs- oder Verwertungsrechte erhalten wir nicht und werden die von Ihnen übermittelten Inhalte insbesondere nicht veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen, es sei denn, dass dies für den Vertragszweck erforderlich ist. d) Wir sind berechtigt, die Nutzung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen die Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. e) Wir sind jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen von www.einkommensteuerhilfe.com zu ändern, zu löschen oder neue Funktionen hinzuzufügen oder die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. f) Einkommensteuerhilfe nutzt zur sicheren Übermittlung von Dokumenten den Anbieter „Dropbox“. Einkommensteuerhilfe stellt auf dieser Plattform (Dropbox) Dokumente ein, die der Kunde auch ohne eigenes Dropbox-Konto einsehen und herunterladen kann. Gleichzeitig kann der Kunde nach Aufforderung durch Einkommensteuerhilfe Dokumente hochladen, die dann an Einkommensteuerhilfe übermittelt werden. Nachdem die Unterlagen von Einkommensteuerhilfe für den Kunden eingestellt wurden, erhält dieser eine Nachricht mit einem Link und einem Passwort, mit dem die Unterlagen eingesehen werden können. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, die neuen Unterlagen innerhalb von 48 Stunden einzusehen. Ruft der Kunde die Informationen später ab und verpasst dadurch Fristen oder Termine, geht dies nicht zu Lasten von Einkommensteuerhilfe. Das bereitgestellte Passwort darf nur vom Kunden genutzt und nicht weitergegeben werden. Dropbox kann Daten von Einkommensteuerhilfe-Kunden erheben, verarbeiten und speichern, auch ohne, dass diese über ein eigenes Dropbox-Konto verfügen. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht ausgeschlossen. Die Datenschutzbestimmungen von Dropbox finden Sie hier: https://www.dropbox.com/privacy (externer Link) g) Einkommensteuerhilfe nutzt zur Kommunikation mit Kunden den Anbieter „Zoom“.Zoom erhebt, verarbeitet und speichert Daten von Einkommensteuerhilfe-Kunden, die an einer Zoom-Kommunikation teilnehmen. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht ausgeschlossen. Die Datenschutzbestimmungen von Zoom finden Sie hier: https://www.zoom.com/en/trust/privacy (externer Link) h) Einkommensteuerhilfe nutzt für das Angebot seiner Dienste den Webhoster „Squarespace“. Squarespace darf Daten von Einkommensteuerhilfe-Kunden erheben, verarbeiten und speichern. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht ausgeschlossen. Die Datenschutzbestimmungen von Squarespace finden Sie hier: https://www.squarespace.com/privacy (externer Link) 13) Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter a) Sie sind für die Inhalte verantwortlich, die Sie uns übermitteln (z. B. per Dropbox, Zoom oder E-Mail). b) Sie verpflichten sich uns gegenüber, keine Inhalte oder Daten zu übermitteln/zu veröffentlichen, die absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten strafbar oder sonst rechtswidrig sind, und im Zusammenhang mit der Software keine Programme zu verwenden, die Viren oder andere Schadsoftware enthalten. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Software nicht zum Anbieten rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. c) Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Haftungen und Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten einer Rechtsverfolgung, freizustellen, sofern wir aufgrund Ihres Handelns oder Unterlassens von Dritten in Anspruch genommen werden. Wir werden Sie über den Anspruch informieren und Ihnen, soweit rechtlich möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen vorliegenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, mitzuteilen. d) Weitergehende Schadensersatzansprüche von Einkommensteuerhilfe bleiben unberührt.
14) Verfügbarkeit a) Die Verfügbarkeit der Website hängt von verschiedenen technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Website in vollem Umfang nutzen und auf www.einkommensteuerhilfe.com zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Mobiltelefon und vor allem ein Internetzugang) erforderlich. b) Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann beispielsweise durch regelmäßig erforderliche Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zu einer Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden vom Host „Squarespace“ durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät unterschiedlich sein und hängt von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers und anderen Faktoren ab. Für Abweichungen können wir insoweit keine Haftung übernehmen.
c) Sie sind verpflichtet, etwaige Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen der Software unverzüglich und möglichst genau dem Anbieter zu melden. Bei Unterlassung Ihrer Mitwirkung können Sie uns gegenüber keine Mängelgewährleistungsrechte geltend machen (§ 536 c Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). d) Soweit durch den Verlust von Daten Ihrerseits ein Schaden entsteht, haften wir hierfür nicht, sofern der Schaden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten hätte vermieden werden können. Sie sind dafür verantwortlich, eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch Dritte durchzuführen oder durchführen zu lassen. 15) Bewertungen/Kommentare auf www.einkommensteuerhilfe.com und den Social-Media-Plattformen von Einkommensteuerhilfe a) Sie können uns jederzeit auf freiwilliger Basis bewerten oder Blogbeiträge kommentieren. b) Das Bewertungssystem soll dabei helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit zu beurteilen. Bei jeder Bewertung und jedem Kommentar handelt es sich ausschließlich um eine subjektive Bewertung des Nutzers. Wir überprüfen grundsätzlich nicht den Wahrheitsgehalt der Bewertung/des Kommentars.
c) Die Bewertungen und Kommentare müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Sie verpflichten sich außerdem, mit den veröffentlichten Bewertungen und Kommentaren sorgfältig umzugehen und keine Bewertungen und Kommentare zu veröffentlichen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind. d) Wir behalten uns das Recht vor, Bewertungen und Kommentare zu löschen, wenn diese unwahr, beleidigend oder diffamierend sind. e) Wir sind grundsätzlich frei in der Entscheidung, Bewertungen und Kommentare zu veröffentlichen. Sie haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Bewertung oder Ihres Kommentars. 16) Schlussbestimmungen a) Einkommensteuerhilfe kann diese AGB von Zeit zu Zeit ändern. Die geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu abgeschlossenen Vertrag zwischen Einkommensteuerhilfe und dem Kunden. b) Sofern Einkommensteuerhilfe einzelne oder sämtliche Regelungen eines laufenden Vertrags mit Wirkung für die Zukunft ändern möchte, gilt Folgendes: 1. Vorbehaltlich § 16 b) Nr. 2. und 3. wird Einkommensteuerhilfe den Kunden bei einer nicht nur unerheblichen Änderung dieser Regelungen, die die Rechte des Kunden aus diesen Bedingungen nicht nur unerheblich berührt, über die geplanten Änderungen informieren.Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen oder setzt er den Zugriff und die Nutzung der Dienste nach Ablauf der Frist fort, so liegt darin die Zustimmung des Kunden zur Geltung der Regelungen in der geänderten Fassung. Einkommensteuerhilfe wird den Kunden in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen eines Schweigens hinweisen.
2. Ziffer 16) b) Nr. 1. gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall kann Einkommensteuerhilfe dem Kunden anbieten, den Vertrag mit den dann geänderten Regelungen fortzusetzen. 3. Einkommensteuerhilfe behält sich außerdem das Recht vor, diese Bestimmungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, sofern:(i) die Änderungen oder Anpassungen sind ausschließlich für die Kunden von Vorteil, oder(ii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um geltendes Recht einzuhalten, insbesondere wenn sich das geltende Recht ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen;(iii) die Änderungen oder Anpassungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Funktionen der Dienste haben oder rein technischer oder organisatorischer Natur sind, oder(iv) Einkommensteuerhilfe führt neue Dienste oder Leistungen ein, die einer Beschreibung in den Vorschriften bedürfen, es sei denn, dass dies nachteilig für das laufende Vertragsverhältnis wäre; dann gilt § 16) Nr. 2.
c) Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebots denen der AGB vor. Eine von den Vertragsparteien ausdrücklich anders vereinbarte schriftliche Regelung bleibt vorbehalten, erhält jedoch nur dann Gültigkeit, wenn darin ausdrücklich auf die zu ändernde Regelung Bezug genommen wird. d) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts). e) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. f) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung die gesetzliche Regelung.
17) Außergerichtliche Streitbeilegung a) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr (externer Link). Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist freiwillig und Einkommensteuerhilfe beteiligt sich nicht an diesem Streitbeilegungsverfahren. b) Im Falle einer Rechtsstreitigkeit zwischen Einkommensteuerhilfe und einem Kunden wird Einkommensteuerhilfe den Kunden per E-Mail über die für die Streitbeilegung zuständige Stelle unter Angabe der Adresse und Website informieren und eine Erklärung über seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren abgeben.